Arm und reich – alle gleich?

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit – für eine Stadt ohne Armut.

Der zweite Kölner Tatort im kommenden Jahr führt die fiktiven Kriminalhauptkommissare Max Ballauf und Alfred („Freddy“) Schenk laut Vorankündigung in die Welt der Obdachlosen und zu deren Überlebenskampf, nachdem eine Frau unter einer Brücke im Schlaf angezündet wurde. Der Titel des Films: „Brennen sollst Du“.

Nebenrollen in solchen Krimis haben oft Schauspieler die Journalistinnen und Journalisten darstellen, die sich bemühen von den Kommissaren Ermittlungsergebnisse zu erhalten. Regelmäßig werden sie von den Polizisten mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen zurechtgewiesen.

In realen Köln war das gestern nicht nötig. Da hat die Pressestelle der Polizei den Medien mitgeteilt, dass sie einen 29jährigen Obdachlosen im Visier haben. Mit kleinen Meldungen in den heutigen Ausgaben der Tageszeitungen wird das gewürdigt.

Die Kölnische Rundschau referiert dankenswerter Weise nicht nur den Polizeibericht, sie lässt auch Andreas Hupke, den grünen Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt, zu Wort kommen. Er äussert nicht nur wie die Grünen Sozialpolitiker Sven Lehmann und Marc Kersten seine Bestürzung über die abscheuliche Tat, sondern er beklagt auch dass zu viele Menschen „schutzlos im Regen stehen“, und fordert die Stadt auf, die Betroffenen besser zu schützen.

Während selbst die Tatort-Kommissarinnen und –Kommissare in vielen dieser sozialkritisch angelegten Krimis die gesellschaftlichen Ursachen von Straftaten ansprechen, halten sich die Kölner Medien bedeckt. Dabei müssten sie nur mal lange Gespräche mit obdachlos gewordenen Jugendlichen, Frauen und Männern führen und sie ausführlich zu Wort kommen lassen, um die Einsicht entstehen zu lassen, woher die Gewalt unter den Obdachlosen und gegen Obdachlose kommt.

Während das heute unterlassen wird, liegt dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau jeweils ein Faltblatt bei, das aufgeklappt 125 x 46 cm groß ist und ein Panorama von Köln zeigt, das fett mit „Wohnprojekte Köln“ überschrieben. Ich empfehle diese Zeitung heute wegen dieser Beilage zu kaufen. Sie verschafft eine Ahnung davon, wie Köln zu einem Milliardenmarkt der Immobilienwirtschaft geworden ist, der Reichtum und Obdachlosigkeit produziert.

Während wir morgen von 13.30 – 15 Uhr auf unserer Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Alter Markt „Verschließbare Zimmer für alle Obdachlosen“ als Übergangslösung für ein möglichst schnelles „Housing Frist“ für alle fordern, tagt der neugewählte Stadtrat. Wie im beigefügten Artikel aus der Rundschau erklärt wird, geht es um die Verteilung der Aufsichtsräte. „Im Vorfeld haben sich die Parteien darauf verständigt, wer künftig welches Gremium leiten soll.“ Nachdem die CDU die Grünen über den Tisch gezogen hat und alle im Interesse der Immobilienwirtschaft wichtigen Posten unter ihre Kontrolle gebracht hat, erklären sie gönnerhaft: „Die Grünen langen richtig zu.“

Die Realsatiren trösten allerdings nur ein Bisschen über den pandemiebedingten Ausfall der Stunksitzung. Tatsächlich bietet das Kölner Biotop der Raffzähne und Miethaie weit mehr Anlass zu Wut als zum Lachen.

Wir müssen ermitteln wem die Stadt gehört und sie zu einer Stadt für die Menschen machen, die drin wohnen.
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit – für eine Stadt ohne Armut.

9.Dezember 2020
Klaus Jünschke

https://klausjuenschke.net/2020/12/17/arm-und-reich-alle-gleich/

 

Zeit der Ungeduld

Wohnungsmangel und Wohnungsnot sind nach wie vor die bedrängendsten Probleme der Menschen.

Die Stadtverwaltung unternimmt auch nach Jahrzehnten der Mängelverwaltung fast nichts, um den Menschen mit dem Bau von für Viele bezahlbaren Wohnungen zu helfen.
Frau Reker „entschuldigt“ sich für das Versagen mit „Was kann ich dafür, wenn die Investoren nicht bauen.“

Statt stadteigene oder stadtnahe Ressourcen für einen gemeinnützigen Wohnungsbau zu nutzen, setzen Frau Reker, die CDU und Herr Greitemann auf „Investoren.“

Vor nicht allzu langer Zeit wurden diese noch mit dem Kern ihres Handelns bezeichnet: SPEKULANTEN!!
Die Stadtrevue beschreibt in ihrer Novemberausgabe konkret das Handeln der Spekulanten in Mühlheim-Süd: „Bauland ohne Bauen“, d.h. Grundstücke wurden gekauft, liegen gelassen, auf die Wertsteigerung spekuliert und später mit großem Gewinn weiter verkauft, „…wie in der Branche üblich unter Umgehung der Grunderwerbsteuer.“

Dies schmerzt dann der Stadt Köln mehrfach:

Einmal weil Grundstücke brach liegen, die dringend für Wohnungsbau gebraucht werden.
Zum anderen, weil die Bodenpreise hoch gepuscht und damit die Baupreise in die Höhe getrieben werden. Zum Dritten, weil die ausgebliebene Grunderwerbsteuer im städtischen Haushalt dringend gebraucht wird. Z. B. für soziale Projekte wie die Unterstützung von Obdachlosen, Frauenhäuser, Armutsbekämpfung.

Um gegen das fehlende städtische Handeln zu protestieren, fanden in dieser Woche –jeweils mit Beteiligung von „Wohnen-Wagen“ – zwei Aktionen statt:

Am 18.11. 2021 vom „Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung“ vor dem Rathaus
 

am 20.11.21 am deutschlandweiten Aktionstag der „SolinetzGruppeKöln“ auf dem Wiener Platz.

    

MIETEN STOPP! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel

3 zentrale Bausteine

So soll der Mietenstopp aussehen

1. Mieten einfrieren

Bundesweit für 6 Jahre

Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten.

2. Fairmieter*innen unterstützen

Ausnahmen mit Oberwerten

Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von 2 Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte nicht übersteigt.

3. Bauen, bauen, bauen

Bezahlbare Mietwohnungen statt Luxus

Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen!

Weitere Maßnahmen

 
 

Euch droht die nächste Mieterhöhung, eine Sanierung oder Umwandlung?

  1. Informiert Euch über Eure Rechte.
  2. Schließt Euch zusammen mit anderen Betroffenen.
  3. Nehmt Kontakt zu Initiativen vor Ort auf.
  4. Holt Euch rechtliche Hilfe (z.B. bei Organisationen & Initiativen aus unserem Bündnis).
  5. Unterstützt die Kampagne Mietenstopp.
 

Mietenstopp stärken -Materialien bestellen

Mach den MIETENSTOPP in deiner Stadt groß! Hier findest du alle hilfreiche Materialien dafür. Unseren informativen MIETENSTOPP-Falter, unser MIETENSTOPP-Poster (DIN A3), unsere stylischen MIETENSTOPP-Aufkleber und natürlich auch unsere legendäre MIETENSTOPP-Hand (50 x 80 cm).

Leerstand melden!!!

Seit dem 1. Juli 2014 gilt in Köln das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Preiswerter Wohnraum in Köln ist knapp. Der Schutz und Erhalt des Wohnungsbestands hat deshalb eine wichtige Funktion. Ziel ist, die Wohnversorgung der Kölner Bevölkerung zu angemessenen Bedingungen zu gewährleisten.

Meldet Leerstände!!! Solltet Ihr eine Zweckentfremdung vermuten oder sogar einen zweckentfremdeten Wohnraum kennen, dann könnt ihr dies der Stadt mit dem folgenden Formular melden:
https://formular-server.de/Koeln_FS/findform?shortname=56-F38_WohnRZwEnt&formtecid=3&areashortname=send_html

Fragen und Antworten der Stadt Köln zum Wohnraumschutz:
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/wohnen-wohnungshilfen/fragen-antworten-zum-wohnraumschutz

Mieten Stopp – Am 1. Mai mit dem Rad unterwegs zu leerstehenden Häusern

Am 1. Mai 2021 zogen einige Aktivist*innen von Recht auf Stadt Köln und von WohnenWagen auf Fahrrädern durch Köln, um auf Leerstand aufmerksam zu machen und für die Forderung nach einem Mietenstopp. 

Besucht wurde das seit Jahren leerstehende Haus Baden in der Mainzer Straße, das Haus in der Engelbertstr. 37 und das Ladenlokal im Blaubach 43.

Nur drei Beispiele für eine lange Reihe von leerstehenden Häuser in unserer Stadt. Ein Skandal wie wir finden.

Ein kurzer Videoeinblick: Link

Offener Brief: Wir fordern einen „Runden Tisch Wohnen“!

Bisher hat die bestimmende Kölner Politik und die Stadtverwaltung beim Bau von für alle Bürger*innen bezahlbaren Wohnungen versagt. Das Ergebnis der Kommunalwahl hat nun die politischen Kräfte in Köln verschoben.

Können/sollen die Stadtbürger*innen ein neues Ratsbündnis intensiver unterstützen, damit auch in Köln der Bau von mehr dringend benötigten Sozialwohnungen realisiert werden kann?

Dies wird von verschiedenen Initiativen unter dem Titel „Mietenwahnsinn“ erörtert und es gibt die Überlegung, vom Rat die Einrichtung eines „Runden Tisches Wohnen“ zu fordern. WohnenWagen! unterstützt eine solche Forderung und wünscht auch Sitz und Stimmrecht in dem Gremium.

Ein offener Brief, der an alle relevanten politischen Parteien verschickt wurde, soll diese Forderung bekräftigen. Link zum Brief

 

„Ohne Kerosin nach Berlin“ – aber mit WohnenWagen!

Nach 1.500 km auf Landstraße, kleinen Wegen und Autobahnen ist der Wohnwagen gestern Abend wieder von der Tour „Ohne Kerosin nach Berlin“ an seinen Stellplatz in Rodenkirchen zurückgekehrt. Er hat 14 Tage als Werkstatt und Schlafplatz gedient, die Aufmerksamkeit vieler Menschen auf sich gelenkt und ihr Interesse geweckt.

Die Students for Future bedanken sich ausdrücklich bei WohnenWagen für die Bereitstellung dieses tollen Gefährts.

 

sff-koeln.de/ohne-kerosin-nach-berlin/

https://ohnekerosinnachberlin.com/oknb-film/

           

Ohne Kerosin Nach Berlin – WohnenWagen! ist dabei

Die Students For Future wollen eine Radtour von Köln nach Berlin vom 04.-18.09.2020 organisieren. Sie wollen in einer großen Gruppe in ca. 13 Etappen (plus Pausetage) die Strecke abfahren und an einzelnen Orten, die im Klimakontext stehen, Aktion wie Mahnwachen und Demos abhalten.

Der Start ist am 04.09. von der Großdemo von Fridays For Future.  WohnenWagen wird dabei sein!

Mehr Infos: sff-koeln.de/ohne-kerosin-nach-berlin/ 

Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages werden am 20.Juni in zahlreichen Städten, darunter Aachen, Berlin, Bochum, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt (M), Freiburg, Göttingen, Hannover, Köln, Marburg, München, Potsdam und Witten Mieterinitiativen und stadtpolitische Gruppen protestieren.

Das „Kölner Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu einer Kundgebung auf dem Heumarkt auf, bei der vor allem Betroffene zu Wort kommen sollen.

Samstag, 20. Juni 2020, 13:00 bis 15:00 Uhr.

Die Forderungen:

1) Mietschulden erlassen

Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestoren!

2) Mieten senken – Gewinne umverteilen

Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle!

Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!

Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

In Köln werden die Mieten unbezahlbar. Der Wohnungsmarkt versagt. Er bedient nur die zahlungskräftige Nachfrage. Wohnen muß man sich leisten können. Solange die Wohnung Ware ist, bleibt für Investoren und Vermieter der Wohnungsmangel erwünscht und treibt immer mehr Menschen auf die Straße oder in Sammelunterkünfte. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Seit der Finanzkrise von 2008 fließen wachsende Kapitalmassen in die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

Kalle Gerigk von der Initiative Recht auf Stadt meint dazu: „Mit Grundstücken und Wohnungen wird spekuliert. Die Gewinne haben die Mieterinnen und Mieter zu bezahlen – auch jetzt, wo durch Kurzarbeit und wachsender Arbeitslosigkeit die Einkommen einbrechen.“

Dorothea König von der Initiative Wohnen Wagen ergänzt: „Die Frist für den Mieter*innen-Kündigungsschutz bei Corona-bedingter Zahlungsunfähigkeit endet am 30. Juni. Eine Verlängerung ist zwingend notwendig.“

Kontakt: Kalle Gerigk 0176 62933017

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