2. Mietenstopp-Gipfel in Bochum

22. – 24. April: Mietenszene vernetzt sich beim zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel

Menschen in ganz Deutschland leiden unter immer weiter steigenden Mieten. Welche Maßnahmen müssen die Verantwortlichen in unserem Land endlich treffen, um ihrer sozialen Verantwortung beim Thema Mieten gerecht zu werden? Darum dreht sich der zweite bundesweite Mietenstopp-Gipfel vom 22. bis 24. April in Bochum.

Im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer vernetzen sich von Freitagabend bis Sonntagmittag Aktive aus der bundesweiten Mietenszene.

Aus dem ersten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg im Herbst 2020 war die Kampagne Mietenstopp als zivilgesellschaftliches, überparteiliches Bündnis hervorgegangen.

Beim zweiten Mietenstopp-Gipfel beschäftigt sich die Kampagne mit zentralen Fragen der Mietenproblematik, möglichen Alternativen zu derzeitigen Lösungsansätzen und künftigen Aktionen.

https://mietenstopp.de/mietenstopp-gipfel/

Infoveranstaltungen von WOHNEN WAGEN!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1, GG
Diese Würde braucht ein Dach und eine Tür, die man hinter sich zumachen kann. Sie braucht Wärme, Essen und ärztliche Grundversorgung. (Heribert Prantl)

Der Wohnwagen war am

19.3. von 15 – 17 Uhr auf dem Chlodwigplatz
23.3. von 15 – 17 Uhr auf dem Lenauplatz

 

   

 

Flyer I    Flyer II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Housing Action Day 2022

…findet dieses Jahr auch in Deutschland wieder statt, und zwar am 26. März.

Im März ist wieder #HousingActionDay2022 mit Aktionen und Protesten in vielen Städten, bundes- und europaweit gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung und für das #RechtaufStadt.

Die European Action Coalition organisiert in weiteren europäischen Städten Aktionen am Wochenende 26./27. März

https://housingnotprofit.org/housing-action-day/

Geschafft: Gebiet für Soziale Erhaltungssatzung ausgewiesen

Der Beschluss für die Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet „Neustadt Süd-West“ ist gefasst.

Eine Soziale Erhaltungssatzung gibt der Stadt die Möglichkeit, Aufwertungsprozesse in Wohnquartieren sozial verträglicher und behutsamer zu steuern. Dadurch sollen die Bewohner*innen vor einer Verdrängung aus ihrem Viertel geschützt werden. Mit diesem städtebaulichen Instrument ist es unter anderem möglich, Einfluss zu nehmen auf die grundsätzliche Erhaltung des Wohnungsbestandes, der Wohnungsgrößen sowie auf die Nutzungen der Wohnungen als wesentliche städtebauliche Voraussetzungen zur Erhaltung der im Gebiet vorhandenen Haushalts- und Bewohnerstruktur.

„Wir sind sehr froh, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden, um Wohnraum im Viertel zu schützen. Auch wenn es kein Allheilmittel ist, ist es ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung! Und unser Engagement zahlt sich aus“, sagt Klaus Adrian von der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz.

https://rathenauplatz.koeln/geschafft-erhaltungssatzung

 

Gebiet-fuer-Soziale-Erhaltungssatzung-Neustadt Süd-West

Arm und reich – alle gleich?

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit – für eine Stadt ohne Armut.

Der zweite Kölner Tatort im kommenden Jahr führt die fiktiven Kriminalhauptkommissare Max Ballauf und Alfred („Freddy“) Schenk laut Vorankündigung in die Welt der Obdachlosen und zu deren Überlebenskampf, nachdem eine Frau unter einer Brücke im Schlaf angezündet wurde. Der Titel des Films: „Brennen sollst Du“.

Nebenrollen in solchen Krimis haben oft Schauspieler die Journalistinnen und Journalisten darstellen, die sich bemühen von den Kommissaren Ermittlungsergebnisse zu erhalten. Regelmäßig werden sie von den Polizisten mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen zurechtgewiesen.

In realen Köln war das gestern nicht nötig. Da hat die Pressestelle der Polizei den Medien mitgeteilt, dass sie einen 29jährigen Obdachlosen im Visier haben. Mit kleinen Meldungen in den heutigen Ausgaben der Tageszeitungen wird das gewürdigt.

Die Kölnische Rundschau referiert dankenswerter Weise nicht nur den Polizeibericht, sie lässt auch Andreas Hupke, den grünen Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt, zu Wort kommen. Er äussert nicht nur wie die Grünen Sozialpolitiker Sven Lehmann und Marc Kersten seine Bestürzung über die abscheuliche Tat, sondern er beklagt auch dass zu viele Menschen „schutzlos im Regen stehen“, und fordert die Stadt auf, die Betroffenen besser zu schützen.

Während selbst die Tatort-Kommissarinnen und –Kommissare in vielen dieser sozialkritisch angelegten Krimis die gesellschaftlichen Ursachen von Straftaten ansprechen, halten sich die Kölner Medien bedeckt. Dabei müssten sie nur mal lange Gespräche mit obdachlos gewordenen Jugendlichen, Frauen und Männern führen und sie ausführlich zu Wort kommen lassen, um die Einsicht entstehen zu lassen, woher die Gewalt unter den Obdachlosen und gegen Obdachlose kommt.

Während das heute unterlassen wird, liegt dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau jeweils ein Faltblatt bei, das aufgeklappt 125 x 46 cm groß ist und ein Panorama von Köln zeigt, das fett mit „Wohnprojekte Köln“ überschrieben. Ich empfehle diese Zeitung heute wegen dieser Beilage zu kaufen. Sie verschafft eine Ahnung davon, wie Köln zu einem Milliardenmarkt der Immobilienwirtschaft geworden ist, der Reichtum und Obdachlosigkeit produziert.

Während wir morgen von 13.30 – 15 Uhr auf unserer Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Alter Markt „Verschließbare Zimmer für alle Obdachlosen“ als Übergangslösung für ein möglichst schnelles „Housing Frist“ für alle fordern, tagt der neugewählte Stadtrat. Wie im beigefügten Artikel aus der Rundschau erklärt wird, geht es um die Verteilung der Aufsichtsräte. „Im Vorfeld haben sich die Parteien darauf verständigt, wer künftig welches Gremium leiten soll.“ Nachdem die CDU die Grünen über den Tisch gezogen hat und alle im Interesse der Immobilienwirtschaft wichtigen Posten unter ihre Kontrolle gebracht hat, erklären sie gönnerhaft: „Die Grünen langen richtig zu.“

Die Realsatiren trösten allerdings nur ein Bisschen über den pandemiebedingten Ausfall der Stunksitzung. Tatsächlich bietet das Kölner Biotop der Raffzähne und Miethaie weit mehr Anlass zu Wut als zum Lachen.

Wir müssen ermitteln wem die Stadt gehört und sie zu einer Stadt für die Menschen machen, die drin wohnen.
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit – für eine Stadt ohne Armut.

9.Dezember 2020
Klaus Jünschke

https://klausjuenschke.net/2020/12/17/arm-und-reich-alle-gleich/

 

Zeit der Ungeduld

Wohnungsmangel und Wohnungsnot sind nach wie vor die bedrängendsten Probleme der Menschen.

Die Stadtverwaltung unternimmt auch nach Jahrzehnten der Mängelverwaltung fast nichts, um den Menschen mit dem Bau von für Viele bezahlbaren Wohnungen zu helfen.
Frau Reker „entschuldigt“ sich für das Versagen mit „Was kann ich dafür, wenn die Investoren nicht bauen.“

Statt stadteigene oder stadtnahe Ressourcen für einen gemeinnützigen Wohnungsbau zu nutzen, setzen Frau Reker, die CDU und Herr Greitemann auf „Investoren.“

Vor nicht allzu langer Zeit wurden diese noch mit dem Kern ihres Handelns bezeichnet: SPEKULANTEN!!
Die Stadtrevue beschreibt in ihrer Novemberausgabe konkret das Handeln der Spekulanten in Mühlheim-Süd: „Bauland ohne Bauen“, d.h. Grundstücke wurden gekauft, liegen gelassen, auf die Wertsteigerung spekuliert und später mit großem Gewinn weiter verkauft, „…wie in der Branche üblich unter Umgehung der Grunderwerbsteuer.“

Dies schmerzt dann der Stadt Köln mehrfach:

Einmal weil Grundstücke brach liegen, die dringend für Wohnungsbau gebraucht werden.
Zum anderen, weil die Bodenpreise hoch gepuscht und damit die Baupreise in die Höhe getrieben werden. Zum Dritten, weil die ausgebliebene Grunderwerbsteuer im städtischen Haushalt dringend gebraucht wird. Z. B. für soziale Projekte wie die Unterstützung von Obdachlosen, Frauenhäuser, Armutsbekämpfung.

Um gegen das fehlende städtische Handeln zu protestieren, fanden in dieser Woche –jeweils mit Beteiligung von „Wohnen-Wagen“ – zwei Aktionen statt:

Am 18.11. 2021 vom „Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung“ vor dem Rathaus
 

am 20.11.21 am deutschlandweiten Aktionstag der „SolinetzGruppeKöln“ auf dem Wiener Platz.

    

MIETEN STOPP! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel

3 zentrale Bausteine

So soll der Mietenstopp aussehen

1. Mieten einfrieren

Bundesweit für 6 Jahre

Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten.

2. Fairmieter*innen unterstützen

Ausnahmen mit Oberwerten

Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von 2 Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte nicht übersteigt.

3. Bauen, bauen, bauen

Bezahlbare Mietwohnungen statt Luxus

Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen!

Weitere Maßnahmen

 
 

Euch droht die nächste Mieterhöhung, eine Sanierung oder Umwandlung?

  1. Informiert Euch über Eure Rechte.
  2. Schließt Euch zusammen mit anderen Betroffenen.
  3. Nehmt Kontakt zu Initiativen vor Ort auf.
  4. Holt Euch rechtliche Hilfe (z.B. bei Organisationen & Initiativen aus unserem Bündnis).
  5. Unterstützt die Kampagne Mietenstopp.
 

Mietenstopp stärken -Materialien bestellen

Mach den MIETENSTOPP in deiner Stadt groß! Hier findest du alle hilfreiche Materialien dafür. Unseren informativen MIETENSTOPP-Falter, unser MIETENSTOPP-Poster (DIN A3), unsere stylischen MIETENSTOPP-Aufkleber und natürlich auch unsere legendäre MIETENSTOPP-Hand (50 x 80 cm).

Leerstand melden!!!

Seit dem 1. Juli 2014 gilt in Köln das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Preiswerter Wohnraum in Köln ist knapp. Der Schutz und Erhalt des Wohnungsbestands hat deshalb eine wichtige Funktion. Ziel ist, die Wohnversorgung der Kölner Bevölkerung zu angemessenen Bedingungen zu gewährleisten.

Meldet Leerstände!!! Solltet Ihr eine Zweckentfremdung vermuten oder sogar einen zweckentfremdeten Wohnraum kennen, dann könnt ihr dies der Stadt mit dem folgenden Formular melden:
https://formular-server.de/Koeln_FS/findform?shortname=56-F38_WohnRZwEnt&formtecid=3&areashortname=send_html

Fragen und Antworten der Stadt Köln zum Wohnraumschutz:
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/wohnen-wohnungshilfen/fragen-antworten-zum-wohnraumschutz

Einladung Buchvorstellung und Podiumsdiskussion

Die Gesetze der Marktwirtschaft sind so simpel wie gnadenlos:
Wer nicht zahlen kann, soll auch nicht wohnen.
Das Autor*innenkollektiv „Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft“ hat ein Handbuch verfasst, welches eine sozialwissenschaftliche Perspektive auf das Wohnen gibt und aktuelle Debatten einem breiten Publikum zugänglich macht. In diesem Handbuch wird ein kompakter Einblick in zentrale Debatten und Konzepte zu Geschichte, Politik und Ökonomie des Wohnens gegeben.
In einer Podiumsdiskussion am 24.Juni 2021 um 18:30 Uhr stellen sie das Buch vor. Mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen, der Kampagne Mietenstopp und euch wollen die Autoren nach Schnittstellen und ungenutzten Potenzialen für eine beiderseitige Kooperation suchen und über Mythen in der Wohnungspolitik diskutieren.

https://www.youtube.com/watch%3Fv%3DRVxfuZlqqUE%20

Buchbestellung:

https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/wohnen-zwischen-markt-staat-und-gesellschaft/

 

Ihr wollt WOHNEN WAGEN!

bei euch starten?

Gerne! Meldet euch unter
info@wohnen-wagen.de