MIETEN STOPP! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel

3 zentrale Bausteine

So soll der Mietenstopp aussehen

1. Mieten einfrieren

Bundesweit für 6 Jahre

Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten.

2. Fairmieter*innen unterstützen

Ausnahmen mit Oberwerten

Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von 2 Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte nicht übersteigt.

3. Bauen, bauen, bauen

Bezahlbare Mietwohnungen statt Luxus

Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen!

Weitere Maßnahmen

 
 

Euch droht die nächste Mieterhöhung, eine Sanierung oder Umwandlung?

  1. Informiert Euch über Eure Rechte.
  2. Schließt Euch zusammen mit anderen Betroffenen.
  3. Nehmt Kontakt zu Initiativen vor Ort auf.
  4. Holt Euch rechtliche Hilfe (z.B. bei Organisationen & Initiativen aus unserem Bündnis).
  5. Unterstützt die Kampagne Mietenstopp.
 

Mietenstopp stärken -Materialien bestellen

Mach den MIETENSTOPP in deiner Stadt groß! Hier findest du alle hilfreiche Materialien dafür. Unseren informativen MIETENSTOPP-Falter, unser MIETENSTOPP-Poster (DIN A3), unsere stylischen MIETENSTOPP-Aufkleber und natürlich auch unsere legendäre MIETENSTOPP-Hand (50 x 80 cm).

19.6.2021: Mietenstopp – Aktionstag in Köln

Bundesweiter Aktionstag – Bündnis fordert sechsjährigen Mietenstopp

Am 19. Juni fanden in über 65 Städten Aktionen für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp statt. In Köln beteiligen sich neben unserem Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auch DGB und Mieterverein. Der Tag begann um 11 Uhr mit einer Pressekonferenz (DGB & Mieterverein) im Deutzer Hafen. Anschließend startet eine Mietenstopp-Fahrrad-Tour mit verschiedenen Stationen auf beiden Seiten des Rheins.

Kalle Gerigk sagte dazu: „In Köln müssen viele Haushalte schon mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen und die Angst vor der nächsten Mieterhöhung steigt. Zusätzlich verschärften die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Angst auf der Straße zu landen. Darum brauchen wir einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp.“

„In Köln sind die Mieten in den letzten fünf Jahren um 22 Prozent gestiegen. Während 2016 für einen Quadratmeter noch 10,00 Euro zu zahlen waren, mussten Anfang 2021 bereits 12,20 Euro gezahlt werden. Die nächste Bundesregierung muss aktiv werden und den Mieterinnen und Mietern durch einen sechsjährigen Mietenstopp eine Atempause verschaffen“, ergänzt Klaus Adrian.

Bericht im Kölner EXPRESS:

https://mobil.express.de/koeln/demo-in-koeln-aktivisten-warnen-vor-heftiger-entwicklung-und-stellen-klare-forderung-38502978?originalReferrer=

Artikel im „Kölner Stadtanzeiger vom 21.6.2021:

Kölner Stadt-Anzeiger vom 21.6.2021

Route: Raum 13 Mühlheim – Deutzer Brücke zum Heumarkt – Maus WDR Breitestraße – Leerstände in Ehrenfeld 3 Häuser – – Friesenplatz (Abschlusskundgebung des Kölner Friedensforum)

 

 

Leerstand melden!!!

Seit dem 1. Juli 2014 gilt in Köln das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Preiswerter Wohnraum in Köln ist knapp. Der Schutz und Erhalt des Wohnungsbestands hat deshalb eine wichtige Funktion. Ziel ist, die Wohnversorgung der Kölner Bevölkerung zu angemessenen Bedingungen zu gewährleisten.

Meldet Leerstände!!! Solltet Ihr eine Zweckentfremdung vermuten oder sogar einen zweckentfremdeten Wohnraum kennen, dann könnt ihr dies der Stadt mit dem folgenden Formular melden:
https://formular-server.de/Koeln_FS/findform?shortname=56-F38_WohnRZwEnt&formtecid=3&areashortname=send_html

Fragen und Antworten der Stadt Köln zum Wohnraumschutz:
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/wohnen-wohnungshilfen/fragen-antworten-zum-wohnraumschutz

Einladung Buchvorstellung und Podiumsdiskussion

Die Gesetze der Marktwirtschaft sind so simpel wie gnadenlos:
Wer nicht zahlen kann, soll auch nicht wohnen.
Das Autor*innenkollektiv „Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft“ hat ein Handbuch verfasst, welches eine sozialwissenschaftliche Perspektive auf das Wohnen gibt und aktuelle Debatten einem breiten Publikum zugänglich macht. In diesem Handbuch wird ein kompakter Einblick in zentrale Debatten und Konzepte zu Geschichte, Politik und Ökonomie des Wohnens gegeben.
In einer Podiumsdiskussion am 24.Juni 2021 um 18:30 Uhr stellen sie das Buch vor. Mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen, der Kampagne Mietenstopp und euch wollen die Autoren nach Schnittstellen und ungenutzten Potenzialen für eine beiderseitige Kooperation suchen und über Mythen in der Wohnungspolitik diskutieren.

https://www.youtube.com/watch%3Fv%3DRVxfuZlqqUE%20

Buchbestellung:

https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/wohnen-zwischen-markt-staat-und-gesellschaft/

 

Mieten Stopp – Am 1. Mai mit dem Rad unterwegs zu leerstehenden Häusern

Am 1. Mai 2021 zogen einige Aktivist*innen von Recht auf Stadt Köln und von WohnenWagen auf Fahrrädern durch Köln, um auf Leerstand aufmerksam zu machen und für die Forderung nach einem Mietenstopp. 

Besucht wurde das seit Jahren leerstehende Haus Baden in der Mainzer Straße, das Haus in der Engelbertstr. 37 und das Ladenlokal im Blaubach 43.

Nur drei Beispiele für eine lange Reihe von leerstehenden Häuser in unserer Stadt. Ein Skandal wie wir finden.

Ein kurzer Videoeinblick: Link

Offener Brief: Wir fordern einen „Runden Tisch Wohnen“!

Bisher hat die bestimmende Kölner Politik und die Stadtverwaltung beim Bau von für alle Bürger*innen bezahlbaren Wohnungen versagt. Das Ergebnis der Kommunalwahl hat nun die politischen Kräfte in Köln verschoben.

Können/sollen die Stadtbürger*innen ein neues Ratsbündnis intensiver unterstützen, damit auch in Köln der Bau von mehr dringend benötigten Sozialwohnungen realisiert werden kann?

Dies wird von verschiedenen Initiativen unter dem Titel „Mietenwahnsinn“ erörtert und es gibt die Überlegung, vom Rat die Einrichtung eines „Runden Tisches Wohnen“ zu fordern. WohnenWagen! unterstützt eine solche Forderung und wünscht auch Sitz und Stimmrecht in dem Gremium.

Ein offener Brief, der an alle relevanten politischen Parteien verschickt wurde, soll diese Forderung bekräftigen. Link zum Brief

 

„Ohne Kerosin nach Berlin“ – aber mit WohnenWagen!

Nach 1.500 km auf Landstraße, kleinen Wegen und Autobahnen ist der Wohnwagen gestern Abend wieder von der Tour „Ohne Kerosin nach Berlin“ an seinen Stellplatz in Rodenkirchen zurückgekehrt. Er hat 14 Tage als Werkstatt und Schlafplatz gedient, die Aufmerksamkeit vieler Menschen auf sich gelenkt und ihr Interesse geweckt.

Die Students for Future bedanken sich ausdrücklich bei WohnenWagen für die Bereitstellung dieses tollen Gefährts.

 

sff-koeln.de/ohne-kerosin-nach-berlin/

Ohne Kerosin Nach Berlin – WohnenWagen! ist dabei

Die Students For Future wollen eine Radtour von Köln nach Berlin vom 04.-18.09.2020 organisieren. Sie wollen in einer großen Gruppe in ca. 13 Etappen (plus Pausetage) die Strecke abfahren und an einzelnen Orten, die im Klimakontext stehen, Aktion wie Mahnwachen und Demos abhalten.

Der Start ist am 04.09. von der Großdemo von Fridays For Future.  WohnenWagen wird dabei sein!

Mehr Infos: sff-koeln.de/ohne-kerosin-nach-berlin/ 

Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages werden am 20.Juni in zahlreichen Städten, darunter Aachen, Berlin, Bochum, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt (M), Freiburg, Göttingen, Hannover, Köln, Marburg, München, Potsdam und Witten Mieterinitiativen und stadtpolitische Gruppen protestieren.

Das „Kölner Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu einer Kundgebung auf dem Heumarkt auf, bei der vor allem Betroffene zu Wort kommen sollen.

Samstag, 20. Juni 2020, 13:00 bis 15:00 Uhr.

Die Forderungen:

1) Mietschulden erlassen

Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestoren!

2) Mieten senken – Gewinne umverteilen

Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle!

Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!

Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

In Köln werden die Mieten unbezahlbar. Der Wohnungsmarkt versagt. Er bedient nur die zahlungskräftige Nachfrage. Wohnen muß man sich leisten können. Solange die Wohnung Ware ist, bleibt für Investoren und Vermieter der Wohnungsmangel erwünscht und treibt immer mehr Menschen auf die Straße oder in Sammelunterkünfte. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Seit der Finanzkrise von 2008 fließen wachsende Kapitalmassen in die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

Kalle Gerigk von der Initiative Recht auf Stadt meint dazu: „Mit Grundstücken und Wohnungen wird spekuliert. Die Gewinne haben die Mieterinnen und Mieter zu bezahlen – auch jetzt, wo durch Kurzarbeit und wachsender Arbeitslosigkeit die Einkommen einbrechen.“

Dorothea König von der Initiative Wohnen Wagen ergänzt: „Die Frist für den Mieter*innen-Kündigungsschutz bei Corona-bedingter Zahlungsunfähigkeit endet am 30. Juni. Eine Verlängerung ist zwingend notwendig.“

Kontakt: Kalle Gerigk 0176 62933017

Offener Brief an OB und Rat: Wohnen für alle – wie sieht die Bilanz am Ende der Ratsperiode aus? Wie geht es weiter? (06.04.2020)

wohnen

Wir – die Initiative WohnenWagen – haben uns mit einem offenen Brief an Frau Oberbürgermeisterin Reker und den Rat der Stadt Köln gewandt. Anhand verschiedener Beispiele aus Deutschland zeigen wir auf, wie Wohnen für alle ermöglicht werden kann. Am Ende fragen wir, was in der zu Ende gehenden Ratsperiode in Köln geleistet wurde und bitten darum, dass zukünftige Bauvorhaben durch die GAG und städtische Wohnbaugesellschaften realisiert werden.

Wir werden über die Antworten berichten!

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Offener Brief vom 06.04.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren, 

in den letzten Monaten der Ratsperiode haben wir, die Initaitive WohnenWagen, einge Fragen und Anregungen an Sie:

I

Betr.: KStA, 27. März 2020 „Dringend gesucht: Seniorenwohnungen“

In dem o.g. Artikel wird die Freude benannt, dass nach jahrelangem Warten 150 Wohneinheiten gebaut werden können. Gebaut werden sollen u.a. 40 Reihenhäuser und 67 seniorengerechte Wohnungen. Nicht genannt wird, ob auch Wohnungen gebaut werden, die Leute mit kleinerem Einkommen: Polizist*innen, Krankenschwestern*, Verkäufer*innen usw. bezahlen können.

Bauherrin ist die Interhomes aus Bremen. Interhomes-Chef Frank Vierkötter im Interview des „Weser Kuriers“ vom 4.6.18: „ Eine Gasleitung oder Wasserleitung ist bei einem Haus im Niedrigpreissektor nun einmal genauso teuer wie bei einer Luxuswohnung. Deswegen sind viele meiner Kollegen nur im Hochpreissegment tätig.“Auch wenn Interhomes möglicherweise nicht ganz so hochpreisig baut wie Pandion, TAS, WvM u.a. so dürfte doch der größte Teil der geplanten Wohnungen nicht für die Polizeibeamtin, Verkäuferin, Krankenbruder pp leistbar sein.

 

 II

Zitate aus „Manager Magazin“

Das Problem: Zu wenig Wohnungen, zu hohe Preise und Mieten

Kern des Problems ist jedoch: Es gibt vor allem in den Großstädten zu wenig Wohnungen, und es werden zu wenige neu gebaut. So ist die Zahl der privaten Haushalte in den zehn größten deutschen Städten laut der Ratingagentur Scope seit 2010 um 600.000 gestiegen – im gleichen Zeitraum wurden aber nur 250.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Besonders fatal für Arbeitslose und Geringverdiener: Es gibt immer weniger Sozialwohnungen – knapp 2,9 Millionen waren es im Jahr 1990, derzeit sind es nur noch 1,15 Millionen. Und es werden noch weniger, weil in den kommenden Jahren weitere Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. „Der Nachfrageüberhang verschärft sich und wirkt als Preistreiber sowohl bei den Mieten als auch bei den Kaufpreisen“, sagt Andre Schmöller, Geschäftsführer beim Immobilienunternehmen Domicil Real Estate in München.

 

III

Mit einer Architekturbörse hat Hamburg ein Verfahren aus Produktentwicklung, Standortmarketing und Grundstücksvertrieb erfolgreich umgesetzt. Damit wird der Fokus über den reinen Grundstücksverkauf hinaus auf die Realisierung hochwertiger und bezahlbarer Architektur und das Entstehen stabiler Nachbarschaften gelegt.Alle Häuser müssen mindestens den Standard KfW-Effizienzhaus 55 sowie die Auflagen der Hamburgischen Klimaschutzverordnung erfüllen. 

Das Architekturbüro Limbrock & Partner realisiert mit dem Finanzier Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft einen Geschosswohnungsbau, der den zukünftigen Bewohnern eine 8 Euro Netto-Kaltmiete (pro Quadratmeter Wohnfläche) auf dem freien Wohnungsmarkt zusichert. Dies war eine Auflage des Hamburger Senats und das Beispiel zeigt, dass auch ohne öffentliche Förderung ein sozialverträglicher Geschosswohnungsbau möglich ist. 

Das Büro schaffte dies mit der Begrenzung in der Bauausführung auf Notwendiges und der Verwendung moderner Bauverfahren. Z.B. Einsatz von seriellen Holzfertigteilen. (Fertigstellung Ende 2018). Die finanzierende Schweizer Versicherung beansprucht eine Rendite von mindestens 4% des eingesetzten Kapitals. 

 

 IV Aus der SZ vom 4.4.2020:

Seit 14 Jahren analysiert das Beratungsunternehmen Bulwiengesa in seiner Projektentwicklerstudie, wie viel in den deutschen Metropolen gebaut wird. In die aktuellen Zahlen, die Bulwiengesa in dieser Woche vorstellte ist die Corona-Krise noch gar nicht eingerechnet. Wie in jedem Jahr hat Bulwiengesa untersucht, wie viele Wohnungen derzeit geplant werden, sich in der Bauphase befinden oder vor Kurzem fertiggestellt wurden. Das aktuelle Projektvolumen ging der Studie zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent zurück. Untersucht wurden die Immobilienmärkte in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt, Köln und Düsseldorf. In allen Städten werden weniger Wohnungen geplant oder gebaut, nur Berlin macht eine Ausnahme: In der Hauptstadt stieg das Projektvolumen um 2,4 Prozent.

Ein wesentlicher Grund für den Aufwärtstrend in Berlin sind die Aktivitäten der kommunalen Unternehmen, die seit einigen Jahren wieder neu bauen statt nur ihre Bestände zu verwalten. Auch in anderen Städten zeigt sich immer deutlicher, dass sich das Gewicht der Akteure verschiebt. Denn viele Kommunen haben das Ziel ausgegeben, mit ihren eigenen Gesellschaften wieder mehr selbst zu bauen. Fast immer sind das Mietwohnungen, meist im unteren oder mittleren Preissegment. Da viele städtische Unternehmen über Jahrzehnte gar nicht gebaut hatten, lief die Neubau-Offensive zunächst nur schleppend an. Jetzt schlagen sich die politischen Entscheidungen immer deutlicher in Zahlen nieder. Kommunale Unternehmen wie die Degewo und Howoge in Berlin, die ABG in Frankfurt oder die Gewofag in München gehören mittlerweile zu den größten Projektentwicklern. So stieg die Anzahl neuer Mietwohnungen in den untersuchten Städten deutlich an, im vergangenen Jahr um 11,5, in diesem Jahr immerhin noch um 5,9 Prozent. Der Anstieg geht allerdings zulasten des klassischen Bauträgergeschäfts, das seit 2018 rückläufig ist. In diesem Jahr ist der Rückgang mit 6,8 Prozent so stark, dass auch die wachsenden kommunalen Unternehmen den Verlust nicht kompensieren können, am Ende insgesamt also weniger Wohnungen gebaut werden.

Die Gründe für den Rückgang sind vielfältig. Wie die Studie zeigt, bauen seit einigen Jahren viele Bauträger wieder lieber Büros statt Wohnungen. Denn die Leerstände von Gewerbeimmobilien sind in vielen Metropolen extrem niedrig und die Büromieten deutlich gestiegen.

 

V

Wie sind die Zahlen der Kölner kommunalen Unternehmen? Nach unserem Eindruck ist die Kölner Stadtspitze noch lange nicht aufgewacht. Die Bauverwaltung vergibt Chancen. Frau Herr hätte beim Projekt Q111 wenigstens den Neubau der Wohnungen verlangen können, die durch die Entmietung und den Abriss des Wohnhauses 111 wegfallen. Stattdessen beruft sie sich auf die von der Immobilienlobby genannten Bedarfe (Hintergrund s.o.

Die Ratsperiode neigt sich dem Ende zu. Sie können die vergangenen 5 Jahre bilanzieren:

– Wieviele Wohneinheiten von „Wohnen für Alle“ hat die Stadt Köln planen und bauen lassen und

– wieviele Wohneinheiten für die Wohlhabenderen?

– Wie groß war der Anteil der gewerblichen Flächen am Bauvolumen? 

In der Stadtverwaltung sehen wir leider keine nennenswerten Kräfte, die dem derzeitigen ZDF-Virus-Slogan „Alle für Alle“ im Wohnungsbau folgen möchten. Im Gegenteil, Herr Greitemann favorisiert in seiner Praxis nach wie vor – z.B. mit den Visionen der Pandion – das „Wohnen für die Wenigen“  bei dem internationale Geldunterbringer darauf spekulieren, dass sich die verbauten Steine vergolden werden.

Warum kann die Stadt Köln nicht einmal dem Beispiel Hamburg folgen? Wenn der Schweizer Versicherung „Helvetia“  4% Rendite reichen…….?

Wir bitten Sie herzlichst und höflichst:

Geben Sie als politisch Verantwortliche der Stadtverwaltung den Auftrag, mit absolutem Vorrang von der GAG und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Schulen, Kindergärten und „Wohnen für Alle“ realisieren zu lassen.

Damit unsere Stadtgesellschaft Gemeinschaft bleiben kann.

Wir freuen uns über eine Antwort.

Mit herzlichen Grüßen

WohnenWagen

Ihr wollt WOHNEN WAGEN!

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Gerne! Meldet euch unter
info@wohnen-wagen.de