Wie können Stadt und Land die Wohnungsnot lösen?
Köln wächst. Aber der Wohnungsbau in Köln wächst nicht mit. Damit verschärft sich die ohnehin dramatische Wohnungssituation in dieser Stadt noch mehr: Seit 2010 gibt es mehr als 40.000 Neukölner*innen. Für diese wurden nur 14.000 Wohnungen gebaut. Die wenigsten davon decken den Bedarf: 12.700 Wohnungen sind Eigentumswohnungen, nur knapp 1300 Wohnungen sind Mietwohnungen. Von denen ist nur ein Drittel öffentlich gefördert. Es wundert nicht, dass im gleichen Zeitraum die Kölner Mieten um zwanzig Prozent gestiegen sind und der Anteil preiswerter Wohnungen auf einen historischen Tiefstand von 6,8% gesunken ist.
Es ist allerhöchste Zeit, endlich eine Kehrtwende im Wohnungsbau einzuleiten!
Deshalb fordern wir:
- Die Stadt und das Land müssen wieder selbst Wohnungen bauen. Dabei ist ein Wohnungsmix zu schaffen, der den Bedürfnissen der Einwohner*innen entspricht. Selbstverständlich sind dazu Zuschüsse des Bundes erforderlich.
- Durch Milieuschutzsatzungen müssen die Bewohner*innen der Veedel vor Vertreibung durch Luxussanierungen geschützt werden.
- Die Mietpreisbindung für öffentlich geförderte Wohnungen muss unbefristet gelten.
- Städtische Grundstücke sollen nicht mehr an Investoren verkauft werden, sondern von der Stadt selbst für den Wohnungsbau genutzt werden oder in Erbpacht vergeben.
- Im Wohnungswesen muss die Gemeinnützigkeit auf dem Stand vor 1982 wieder hergestellt werden.
Der Staat hat die Aufgabe, gutes Wohnen zu bezahlbaren Preisen für Familien zu ermöglichen (Artikel 6.1 Grundgesetz). Artikel 14.2 legt fest, dass Eigentum verpflichtet, es dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Diesen Dienst brauchen neben den Familien besonders Geringverdiener und Geflüchtete. Dafür setzt sich WOHNEN WAGEN! ein.